BVerfG zur Meinungsfreiheit: Der Faschismusvorwurf kann einen Sachbezug haben

In zwei Kammerbeschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht Gerichtsurteile zu Beleidigungen aufgehoben. Das Gericht betont den Beitrag, den drastische Bewertungen von Amtspersonen zur „Machtkritik“ leisten.


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