Informationsfreiheitsgesetz: Berliner Senat will mehr Überwachung und weniger Transparenz

Um die kritische Infrastruktur zu schützen, möchte die Landesregierung das Gesetz zur Informationsfreiheit einschränken. Kritiker vermuten dahinter noch andere Motive – und verweisen auf eine Fördermittelaffäre.


play_arrow All Germany News
4 d.
Politics
ID: 7292841579373063521


Similar News expand_more


34 h. Berlin: Widerstand gegen Aushöhlung der Informationsfreiheit und Datenschutzabbau
Politics
1 M. Vertraulicher Bericht enthüllt Senatskanzlei trägt Hauptschuld an Finanznot des Berliner IT
Politics
1 M. Privatleute dürfen doch kein Streusalz einsetzen: Gericht kippt Erlaubnis des Berliner Senats
Politics
1 M. Privatleute dürfen doch kein Streusalz einsetzen Gericht kippt Erlaubnis des Berliner Senats – Schwarz
Politics
3 w. Nach tagelangem Stromausfall: Berliner Senat will mehr Videokontrollen
Politics
1 w. Berlin: Berliner Verfassungsschutz soll künftig auch über Verdachtsfälle informieren dürfen
Politics
4 w. Dobrindt will „echten Geheimdienst“: Was eine Reform des Verfassungsschutzes bringen soll
Politics
8 h. Informationsfreiheitsgesetz unter Druck: Politik will IFG einschränken
Politics
5 d. Kritik an Ausschluss von Buchhandlungspreis Berliner Laden zu links für den Bundesverfassungsschutz?
Politics
3 w. Transparency International: Korruption weltweit auf dem Vormarsch – Deutschland verbessert sich auf Rang 10
Politics
16 h. Berlin: Gaststättengesetz: Senat will Gastronomen mehr Spielraum geben
Politics
4 w. Transparency warnt: Bürokratieabbau könnte Korruption in Deutschland fördern
Politics
7 d. Bewilligung von Förderanträgen Berlins Kultursenatorin verstieß bewusst gegen Haushaltsrecht
Politics
7 d. Digitale Lösungen für eine starke Pflege – Senat beschließt Jahresbericht zu „Pflege 4.0 – Made in Berlin“
Politics
4 w. Berliner Verfassungsgericht: Besserer Schutz vor politischer Übergriffigkeit
Politics
1 w. Neues Landesamt und Fokus auf die Innenstadt So will der Berliner Senat den Baumentscheid umsetzen
Politics
4 w. Berliner Verfassungsgericht soll besser vor Einflussnahme geschützt werden
Politics
9 d. Politische Beteiligung in Berlin: Warum das Parlament ein geschützter Raum sein muss
Politics
4 w. Berlin: Badenberg will Berliner Verfassungsgericht vor Einflussnahme schützen
Politics
2 w. Berlin plant Gesetz zur Demokratieförderung – Umfrage: Zustimmung bröckelt
Politics
1 M. Pressefreiheit in Deutschland: Journalist*innen „bedrängt, geschubst, bespuckt“
Politics
7 d. Berlin & Brandenburg: Kabinett stimmt Änderungen für privaten Rundfunk zu
Politics
1 M. Serie: Wie korrupt ist Deutschland?: UPDATE / Bestechung in Ausländerbehörde: Urteil ist rechtskräftig!
Politics
36 h. Berlin & Brandenburg: Abstriche beim Datenschutz? – Viel Kritik an den Plänen
Sport
3 w. Gesetz noch vor der Wahl im September? Der Senat will Berlins Wohnungen in einem Kataster erfassen
Politics
1 M. Datenrecherche zeigt: Urteile in Deutschland kaum öffentlich zugänglich
Politics
4 w. „Brandmauer gezogen“: Berliner Verfassungsgerichtshof wird vor Extremisten geschützt
Politics
4 w. Breite Koalition für Reform in Berlin: Verfassungsgerichtshof wird vor Extremisten geschützt
Politics
3 w. Berliner Müll überfordert BSR und Behörden Rückmeldung freundlich, aber es ändert sich nichts
Politics
2 w. „Wir machen Werbung gegen Werbung“ Volksbegehren „Berlin werbefrei“ will 4000 Plakate aufhängen
Politics
2 w. Unterschriftensammlung: Volksbegehren „Berlin werbefrei“ macht Werbung
Politics
2 w. Unterschriftensammlung: Volksbegehren "Berlin werbefrei" macht Werbung
Politics
37 h. „Gab keine Debatte, ob wir Versuchskaninchen sein wollen“ Videoüberwachung per KI am Rathaus und Abgeordnetenhaus in Berlin
Politics
6 d. Geheimdienste in Deutschland vor tiefgreifender Reform: Was jetzt geplant ist
Politics
8 d. Berlin & Brandenburg: Iranstämmige Justizsenatorin hofft auf Freiheit für Menschen
Politics
2 w. "Epsteins gibt es auch in Deutschland": Opfer fordern auf Demo besseren Schutz
Politics
2 w. Erstes Landesgesetz zur Demokratieförderung Berlins Sozialsenatorin will Verabschiedung im Juli
Politics
3 w. Offener Brief: Künstler werfen Berlinale Zensur im Umgang mit Konflikt vor
Politics
2 w. „Geht in kriminelle Richtung“ – Berlin will Unterbringung Wohnungsloser umstellen
Politics
7 d. Berlin will den Spieß umdrehen: Verdächtige sollen nun ihr Geld erklären
Politics
2 w. Nachzahlungen für Beamte: Droht Berlin neues Fiasko? Senator spricht über Folgen
Politics
1 M. Berlin & Brandenburg: Senatorin Bonde erinnert an Streupflicht für Eigentümer
Politics
2 w. Berlin & Brandenburg: Mehr Mieterschutz – Linke legt Gesetzentwurf vor
Politics
5 d. Kritik am geplanten Berliner Gaststättengesetz: Neue Regelungen verfehlen die eigentlichen Ziele
Politics
3 w. Milliardenskandal in Berlin: Hohe Summe von Wirtschaftsprüfern gefordert
Politics
2 w. Meinungsfreiheit in Deutschland: Der Fall „Pinocchio“ ist ein Alarmsignal
Politics
3 w. Sicherheitsexperte Neumann: "Deutschland braucht funktionierende Geheimdienste"
Politics
31 h. „Berlin autofrei“ und „Berlin werbefrei“ Volksbegehren sammeln bislang nur Bruchteil benötigter Unterschriften
Politics
2 w. Vertrauen in die Demokratie auf Rekordtief Tendenzen zu menschenfeindlichen Einstellungen nehmen zu – auch in Berlin
Politics
Add Watch Country

arrow_drop_down