Gesetzentwurf: Leugnung des Existenzrechts Israels soll strafbar werden

Wer das Existenzrecht Israels leugnet, soll bestraft werden können. Die hessische Landesregierung will einen solchen Gesetzentwurf dem Bundesrat vorlegen. Kritik an Israel soll weiter möglich bleiben.


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23 h.
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